Trotz dieser harschen Kritik erreichte Schröder, was er angestrebt hatte: Von den 595 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 151 mit "Ja". Das Rentensystem in Deutschland ist ins Wanken geraten, weil immer weniger Erwerbstätige mehr älteren Menschen die Rente finanzieren müssen. Claus bekräftigte, seine Fraktion sage "Nein" und werde gegen den Bundeswehreinsatz stimmen und dem Kanzler das Vertrauen verweigern. Sie sei ein "Gebot der Fairness und der Aufrichtigkeit". Als dann im Oktober der von den Vereinten Nationen mandatierte und von US-Truppen geführte Antiterror-Einsatz gegen die Taliban in Afghanistan begann, stellte sich auch für Deutschland als Nato-Mitglied die Frage einer Beteiligung. Bundeskanzler Schröder . Bundeskanzler Schröder hat in seiner Rede vor dem Bundestag begründet, warum er die Vertrauensfrage gestellt hat. Dieses Bild würde den komplizierten parlamentarischen und innerparteilichen Entscheidungsprozessen und Verflechtungsstrukturen allerdings nicht gerecht. Die Frage, ob Schröder überhaupt zum Mittel der Vertrauensfrage greifen dürfe, um Neuwahlen zu erreichen, führte zu einer erregten Diskussion. Weiterhin werden die Ereignisse um den 16.11.2001 chronologisch dargestellt. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die zuvor dagegen waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern. Abschließend wird geprüft, ob es sich bei der Verknüpfung einer Sachentscheidung mit der Vertrauensfrage um Fraktionszwang gehandelt hat. Zweite Legislatur 5. Oppositionsführerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) begrüßte Schröders Entscheidung und bezeichnete Neuwahlen als "unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsunfähigkeit zu ersparen". DW-WORLD hat die Argumente des Kanzlers zusammengestellt. Sie werden vor ein Ultimatum gestellt: Wer gegen den Kriegseinsatz stimmt, muss gleichzeitig dem Kanzler das Misstrauen aussprechen, und stellt damit die Zukunft der rot-grünen Koalition in Frage; wer für die Fortsetzung der Koalition eintritt und dem Kanzler das Vertrauen ausspricht, muss für den Kriegseinsatz stimmen. Trova questo libro nella versione stampata. Auch ihr Verbleib im parlamentarischen Geschäft, ihre Wiederwahl ist an diese Entscheidungsträger gebunden. In der 60-jährigen Bundestagsgeschichte wurde bislang fünf Mal von einem Regierungschef die Vertrauensfrage gestellt, zwei Mal versuchte das Parlament, den Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Die Entscheidung, "zunächst die Vertrauensfrage, danach mich und meine Regierung" einer neuen Wahl zu stellen, habe er sich "reiflich und gewissenhaft" überlegt. Schmidt wird mit Hilfe der FDP am 1. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat dies vergangene Woche im Bundestag offen ausgesprochen, als er die Abgeordneten mahnte, sich nicht zum "Echo von Stimmungen" in der Bevölkerung zu machen. /dokumente/textarchiv/32714943_misstrauensvotum07/204182 Man könnte argumentieren, dass es sich lediglich um eine rein semantisches Problem handelt. 5. Vielmehr halten sich die Abgeordneten an formelle und informelle Regelungen, die innerparlamentarische Anarchie - in der jeder ständig nach seinem eigenen Gutdünken Entscheidungen treffen würde - verhindert, und somit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechterhält (von Westphalen 1996: 240 f.). Auch . Zum einen soll versucht werden, Klarheit in die Begrifflichkeiten des Zwanges und insbesondere des Fraktionszwanges zu bringen. Verliert er sie, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, binnen 21 Tagen den Bundestag aufzulösen. Parlamentariern den Fortbestand der Koalition zu ermöglichen. Die zuvor an die amerikanische Regierung abgegebene Zusicherung der „uneingeschränkten Solidarität“ nach den Anschlägen vom 11. Jubiläum präsentieren wir ausgewählte Interviews, Beiträge und Bilder aus dem Archiv. 2.2. Rot-Grün habe eine eindrucksvolle Bilanz aufzuweisen, so die Politikerin. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu Schröders Vorstoß Die Entwicklungen in der Coronakrise auf einen Blick. Am Montag, den 19.11. titelte „Der Spiegel“: Schröder hätte einen „mit Brachialgewalt erzwungenen Abstimmungssieg“ errungen. Der Bundeskanzler habe das Grundgesetz gebeugt: "Das ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur, das ist ein würdeloser Abgang! Er hatte diese mit dem Antrag zum Bundeswehreinsatz im Antiterrorkampf verknüpft. Das Bild, dass zwangsläufig entsteht, wenn im Zusammenhang mit Fraktionen von „Zwang“ gesprochen wird wäre somit ein Zerrbild der Realität. SPD und Grüne haben sich in dieser Hinsicht völlig diskreditiert und die PDS, die sich als Friedenspartei gebärdet, wartet sehnsüchtig darauf, dass sie von der SPD bei der nächsten Krise zu Hilfe gerufen wird. Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung hatten die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung vorgelegt, der Anregungen der Kritiker aufnahm. September 2001 sprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands aus. Artikel Vertrauensfrageist ein Substantiv. Die rot-grüne Bundesregierung werde nach ihrer Auffassung nur noch Damit ist er der einzige Regierungschef in der bundesdeutschen Geschichte, der gleich zweimal von diesem Instrument Gebrauch machte. 2010 > Erklärte Dissidenten waren auf diese Weise genötigt, in einer hochsensiblen Materie zwischen ihrer Position im Einzelfall und der Handlungsfähigkeit der Koalition abzuwägen. Schlauch. Indem er die Abgeordneten zwang, ihm das Vertrauen auszusprechen, versuchte er der wachsenden Opposition gegen seinen politischen Kurs in den eigenen Reihen Herr zu werden. Juni 2005 ging sodann beim Präsidium des Deutschen Bundestages der Antrag ein: "Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Web- und Textarchiv, Bundeskanzler Gerhard Schröder während der Rede von Joschka Fischer, Bundesminister des Auswärtigen, vor dem Deutschen Bundestag zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. ", empörte sich der frühere DDR-Bürgerrechtler. 2001 hatte Schröder damit noch erfolgreich Abweichler für eine Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistan-Einsatz auf Linie gebracht und die Vertrauensfrage gewonnen. Gerhard Schröder tritt in die Fußstapfen Helmut Schmidts, wenn er nun die Vertrauensfrage erneut als Mittel benutzt, um kritische Stimmen in den eignen Reihen zum Schweigen zu bringen. (sas), Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wird beschlossen. ". Noch am vergangenen Wochenende hatte Schröder verlauten lassen, er werde sich mit einer Kanzlermehrheit zufrieden geben und nicht auf einer Mehrheit aus dem eigenen Lager für den Bundeswehreinsatz bestehen. Koalition. "Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (...) sind angenommen. Ströbele selbst hatte mit Nein Die Vertrauensfrage, die eigentlich der Feststellung dient, ob ein Kanzler noch das Vertrauen des Parlaments besitzt, wird so zu einem Mittel, dem Parlament den Willen des Kanzlers aufzuzwingen. Über das weitere Vorgehen müsse nun der September 2001 nötigte den Kanzler dazu, breite Zustimmung im Parlament insbesondere in den Regierungsfraktionen zu erwirken. Es sei ihm wichtig gewesen, dass die Koalition zusammensteht und die Bundesregierung außen- und innenpolitische Handlungsfähigkeit demonstriert, "wenn es Ernst wird". 20 Sozialdemokraten, insbesondere vom linken Flügel der Fraktion, waren unentschlossen, wie sie bei einer Abstimmung entscheiden würden; acht Grüne kündigten sofort ihre Ablehnung an. warten", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Anspielung auf die kommende Bundestagswahl. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) disziplinierten so das eigene Lager. Substantive benennen alle Dinge: Personen, Objekte, Empfindungen, Gefühle usw. Zweifelsohne ist es unangebracht in den deutschen Parlamenten uneingeschränkt „freie Mandatsträger“ zu vermuten. Seine Vorbilder dabei waren Brandt und Schmidt. Fristgerecht am 27. Als er die Frage im Jahr 2001 zum ersten Mal stellte, war es tatsächlich eine Frage des Vertrauens. Die Abläufe der alltäglichen Arbeit in der Fraktion gestatten solche Begrifflichkeiten noch weniger. Da aber die Mitgliedschaft in einer Fraktion ebenso wie das Ausüben eines Mandats freiwillig geschehen, kann die Ausübung dieser Art von Sanktionen, wie auch die Androhung derselben nicht als „Fraktionszwang“, sondern maximal als „Disziplinierung“ gewertet werden. Schröder konnte sich sechs Gegenstimmen leisten. Dann rufen Sie uns an unter (069) 7591 – 1000 Werktags von 7:00-18:00 Uhr sowie am Wochenende von 8:00-13:00 Uhr. "Das Schröder sagte, dass die erstmalige Bereitstellung von deutschen Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes eine "Zäsur" sei. Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz verankert ( Artikel 68 (1)). Die Regierung habe jedoch von Beginn an ihre Verantwortung wahrgenommen, auch in Fragen von Krieg und Frieden. Literaturverzeichnis. am 22. Die einzelnen Abgeordneten sind eben nicht wie in Artikel 38 des Grundgesetzes ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Statt zum dritten Mal ins Kanzleramt einzuziehen, war es nun die CDU-Vorsitzende, die Kanzlerin und Chefin einer schwarz-roten Koalition wurde. Niemand müsse sie über verantwortungsvolles Verhalten in der Regierung aufklären. Vordergründig richtet sich die Verknüpfung der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage gegen Abgeordnete der SPD und der Grünen, die angekündigt haben, gegen den Einsatz zu stimmen. Bundespräsident Karl Carstens löst erst drei Wochen später den Bundestag auf. Die Mitgliedschaft in einer Partei, wie auch der Zusammenschluss zu einer Fraktion setzt voraus, dass ein Grundkonsens über politische Ziele und Wertvorstellungen existiert. Hatten sie in Friedenszeiten Mitbestimmung und Demokratie gepredigt, so lauten die neuen Tugenden, dem Druck der Bevölkerung widerstehen und immun sein gegenüber den Gräueln des Krieges. Es soll das europäische Verhalten im Afghanistan-Konflikt besser koordinieren und so die Stellung Europas gegenüber den USA stärken. Die Frage, ob deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden sollen, führt zu einer Zerreisprobe für die rot-grüne Regierungskoalition. Dies gelte noch mehr für Fragen von Militär und Sicherheit. Das rot-grüne "Reformprojekt" war nach sieben Jahren quasi mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Die zuvor an die amerikanische Regierung abgegebene Zusicherung der „uneingeschränkten Solidarität“ nach den Anschlägen vom 11. Es wäre denkbar, dass es nicht weiter von Bedeutung wäre, ob man angesichts der Entscheidungsprozesse innerhalb einer Fraktion von „Fraktionszwang“, „Fraktionsloyalität“ oder „Fraktionsdisziplin“ spricht. 22. 1 GG auch mit einem Gesetzentwurf oder wie Gerhard Schröder 2001 mit einem sonstigen Sachantrag (Abstimmung über den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan) bzw. Vertrauensfrage Schr�der, Bundeskanzler Gerhard Schr�der bittet um Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. November 2001 vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag sein Vorgehen begründete. Anschließend werden die rechtlichen Voraussetzungen für Schröders Vorstoß, sowie dessen Rechtmäßigkeit erläutert. Zumindest einige Grüne sind zum Schluss gelangt, dass die zutiefst diskreditierte Partei nur einen Rest von Glaubwürdigkeit retten kann, wenn sie jetzt in die Opposition geht. Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den internationalen Anti- September 2001 nötigte den Kanzler . Die Regierung habe das Vertrauen der Menschen verspielt, nun brauche das Land eine neue Mehrheit im Bundestag, damit eine von der Union geführte Bundesregierung, gestützt auch auf eine Mehrheit im Bundesrat, Politik gestalten könne, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.

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