29a btmg nicht geringe menge urteile

1 Nr. Die genannten Betäubungsmittel hätten alle für ihn unterschiedliche Wirkungen gehabt. (vergl. 13). Von Juli 2015 bis Februar 2016 hat er an Beratungsterminen bei psychosozialen Beratung und Behandlung für Suchtkranke der C. in F. teilgenommen.Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang wie folgt in Erscheinung getreten:5 Einträge im BundeszentralregisterII.Am 10.06.2015 gegen 10:00 Uhr bewahrte der Angeklagte in seinem Zimmer im Anwesen R. in W. 9,41 Gramm getrocknetes pflanzliches und mit dem synthetischen Cannabinoid 5F-PB22 (Chinolinyl(1-(5-fluorpentyl) indolcarboxylat) versetztes Material mit einem Wirkstoffgehalt von 2,2%, mithin 0,2 Gramm 5F-Pb22 (entspricht 40 Konsumeinheiten) wissentlich und willentlich auf. Aufgrund des KI-Wertes von APICA, der deutlich unter dem von THC liege und man daher davon ausgehen müsse, dass es sich wohl ebenfalls um einen Vollagonisten wie JWH18 handle, und die Konsumeinheiten mit 0,5 bis 10 Milligramm angegeben würden, ist auch APICA zwar in seiner Wirkungsweise mit THC vergleichbar, entfalte aber auch deutlich größere Potenz wie THC und sei eher mit JWH073 vergleichbar, so dass hier die nicht geringe Menge auf 6 Gramm Wirkstoff festzusetzen sei. Angesichts der sichergestellten Betäubungsmittel mit einer Gesamtmenge von 1.345,72 g Morphinhydrochlorid ist, unabhängig von der exakten Bemessung des Grenzwerts für die hier eingeführten und gehandelten Betäubungsmittel, eine nicht geringe Menge im Sinne der § 30 Abs. Da der Ki-Wert nur Aussagen über die Bindungsstärke des Wirkstoffs an die Rezeptoren treffen kann, ist er für sich betrachtet für die psychoaktive Effektivität des Cannabimimetikums nur eingeschränkt aussagekräftig. 1. März 1994 (StV 1995, 306), nach denen der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 2 Nr. September 2017 – 1 StR 64/17, juris Rn. Daher war hier die nicht geringe Menge auf 6 Gramm und damit deutlich unter der nicht geringen Menge von THC festzusetzen, jedoch nicht auf 2 Gramm wie JWH18, da hier die Datengrundlage nicht breit genug war.Der Sachverständige ist dem Gericht auch als erfahrener Sachverständiger bekannt, der seit Jahren auf diesem Gebiet tätig ist. 2 Nr. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN, BGH, Beschluss vom 31.07.2013 – 4 StR 223/13, NStZ-RR 2014, 144, 145. Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer . 12 ff. Eine derartige Ausdehnung der Kognitionspflicht wäre in der Praxis nicht zu leisten. Zum Vergleich dazu weist THC einen Ki-Wert zwischen 10,2 nM und 40,7 nM sowie einen EC50-Wert zwischen 58 nM und 250 nM auf. 1, 3 Abs. 2. LK/Rissingvan Saan aaO, § 52 Rn.20 mwN, st. Relevant für die psychoaktive Cannabinoidwirkung sind die Bindung und Wirkung der Substanz am CB1-Rezeptor, weshalb bei der Bestimmung der nicht geringen Menge vorwiegend diese in den Blick zu nehmen sind.16Wie auch andere Cannabimimetika wirken 5F-ADB und AMB-FUBINACA am CB1-Rezeptor – anders als THC – als volle Agonisten. LG-KLEVE - Urteil, 120 KLs 29/14 vom 07.11.2014. Dies führt dazu, dass sie wesentlich stärkere Effekte, auch solche lebensbedrohlicher Art, erzeugen können. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Florida Department of State and Division of Library and Information Services. Der 4. OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14 Skokie, IL 60076-4034, Tel: (312) 275-5850 Urteile vom 17.07. . (zur Unterscheidung von § 29a Abs. Minneapolis, MN 55418 Notice / Adopted Section Description ID Publish Date; Workshop 59G-4.070 The Agency is scheduling a workshop in Tallahassee, FL for the purpose of discussing the Florida Medicaid Durable Medical Equipment and Medical .. Daher war hier die nicht geringe Menge auf 6 Gramm und damit deutlich unter der nicht geringen Menge von THC festzusetzen, jedoch nicht auf 2 Gramm wie JWH18, da hier die Datengrundlage nicht breit genug war. Insoweit bietet sich der EC50-Wert an, d.h. die mittlere effektive Stoffmengenkonzentration, die erforderlich ist, um bei 50 Prozent der Versuchspopulation eine definierte Wirkung auszulösen. Dies führt dazu, dass sie wesentlich stärkere Effekte, auch solche lebensbedrohlicher Art, erzeugen können. Aktenzeichen 3 StR 155/21 Datum: 27.1.2022 Rechtsgebiet: Strafrecht Gerichtsart: BGH Dokumenttyp: Beschluss ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:270122B3STR155.21. 1 Nr. : 59G-4.070; Petition. Maßgeblich ist mithin die Identität der Ausführungshandlung in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil; die konkrete, den einen Tatbestand erfüllende Handlung muss zugleich auch zu dem anderen Delikt einen tatbestandserheblichen Beitrag abgeben12. §§ 306-306c StGB BtMG Vortrag "Cannabis und Recht" § 29 BtMG § 29a BtMG § 30 BtMG § 30a BtMG Aufklärungshilfe, § 31 BtMG Zurückstellung, § 35 BtMG neue psychoaktive Stoffe (NpSG) Nicht geringe Menge Diebstahl Besonders schwerer Fall, Qualifikationen Jugendstrafsachen Sachbeschädigung Sexualdelikte Verkehrsstrafsachen Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 5F-ADB und AMB-FUBINACA – wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden – bislang nicht (vgl. Kleinere Ki-Werte deuten demzufolge auf eine Bindung an eine größere Anzahl an Rezeptoren und damit eine höhere Potenz des Wirkstoffs hin.19Da der Ki-Wert nur Aussagen über die Bindungsstärke des Wirkstoffs an die Rezeptoren treffen kann, ist er für sich betrachtet für die psychoaktive Effektivität des Cannabimimetikums nur eingeschränkt aussagekräftig. Die „nicht geringe Menge" Die „nicht geringe Menge" eines Betäubungsmittels stellt ein Tatbestandsmerkmal der §§ 29a, 30 und 30a 3BtMG dar . BGH, Beschluss vom 14.05.1996 – 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507, 508; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Der Angeklagte hat sich daher wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß §§ 1 Abs. 2 BtMG überschreiten und sich damit der Deliktscharakter vom Vergehen zum Verbrechen ändert19. Es ist also extrem unterschiedlich, wie viele Zwischenhändler den Verkaufspreis erhöht haben. 2 BtMG bewaffnet ist. 1 BtMG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede . Die Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel anlässlich der Bezahlung zuvor gelieferter Betäubungsmittel verbindet die beiden Handelsgeschäfte ebenfalls nicht zu einer Tat im Rechtssinn. Die besondere Gefährlichkeit der Substanzen wird überdies durch die bekannt gewordenen Todesfälle und die in Internetforen beschriebenen niedrigen Mengen einer Konsumeinheit bestätigt. Der Angeklagte hat angegeben, dass er derzeit weder Betäubungsmittel noch Kräutermischungen oder Ähnliches konsumierte. Verfahrensgang vorgehend LG . In Anbetracht der angeführten nicht ausreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse kann zur Bestimmung der nicht geringen Menge nur ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen angestellt werden. Geringe Menge Liegt bei einer Straftat nach § 29 Abs. Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Sachverständigen gilt hierzu Folgendes: Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Wirkung der synthetischen Cannabinoide wie bei dem Wirkstoff der Cannabispflanze über das Endocannabinoid-System vermittelt. $55.31 per BOX, $1,233.95 per CASE, $277.23 per CASE, $24.35 per BOX, $43.70 per BOX, $395.66 per CASE, $248.69 per CASE, $450.17 per CASE. 10,1 bis 36,6 nM auf.21Mit Blick auf die stärkere Bindungsaffinität (AMB-FUBINACA) und die geringeren mittleren effektiven Stoffmengenkonzentrationen gegenüber THC, JWH-073, aber auch JWH-018, ist davon auszugehen, dass 5F-ADB und AMB-FUBINACA eine höhere Potenz als die Vergleichssubstanzen haben, weshalb die Schwelle zur nicht geringen Menge entsprechend niedriger zu bemessen und auf ein Gramm Wirkstoffmenge festzusetzen ist. Sie umfasst deshalb von der Anbahnung des Geschäfts bis zur finanziellen Abwicklung nach Art und Bedeutung höchst unterschiedliche, zudem zeitlich und örtlich vielfach weit auseinanderfallende Betätigungen, die in rechtlicher Bewertung allein durch das subjektive Element des Handlungszwecks, nämlich der auf Güterumsatz gerichteten Zielsetzung, zusammengehalten werden7. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der daher bei den anderen Strafsenaten anfragt, ob diese an einer (ggf.) Von Juli 2015 bis Februar 2016 hat er an Beratungsterminen bei psychosozialen Beratung und. Diese Bruchteile bzw. Der 2. Die besondere Gefährlichkeit der Substanzen wird überdies durch die bekannt gewordenen Todesfälle und die in Internetforen beschriebenen niedrigen Mengen einer Konsumeinheit bestätigt.22Der Angeklagte ist durch die hiervon abweichende Berücksichtigung der nicht geringen Menge durch das Landgericht nicht beschwert.Berg           Wimmer           Anstötz      Erbguth           Kreicker. 6; jeweils mwN, st. 1 StGB liegt materiellrechtlich Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt. und vom 17. Eine solche mehrfache Gesetzesverletzung durch eine Handlung ist zunächst bei einer Handlung im natürlichen Sinne gegeben, also dann, wenn sich ein Willensentschluss in einem Ausführungsakt erschöpft1. Zu Gunsten des Angeklagten war hier auch zu berücksichtigen, dass er sich in eine Drogenberatung begeben hat, die ihm Februar 2016 erfolgreich abgeschlossen wurde und die Beratungsstelle hier zunächst keinen weiteren Bedarf mehr sah. Nun zu der Frage, welche Strafe konkret droht. The MiG-29SMT “Fulcrum” is no exception in this regard. If you do not want your E-mail address released in response to a public records request, do not send electronic mail to this entity. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. BGH, Urteil vom 14. 1 Nr. dazu BGH, Urteile vom 14. gtag('js', new Date()); The purpose of the amendment to Rule 59G-4.070, F.A.C., is to incorporate by reference the Florida Medicaid Durable Medical Equipment and Medical Supply Services Coverage and Limitations Handbook, July 2010. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs (vgl. We put our customers first in everything we do, from our white glove service to our competitive pricing. Ein Vergleich mit anderen Betäubungsmitteln – wie Heroin, Kokain. 20 Todesfälle nachgewiesen wurden, die monokausal auf 5F-ADB bzw. Dem – auch aus kriminalpolitischen Erwägungen weit auszulegenden – Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen sowohl Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, als auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde als Abnehmer oder als Lieferant tätig wird8. Daher konnte dem Angeklagten, der zwar Bewährungsversager ist, hier noch einmal aufgrund der besonderen Umstände des nachgewiesenen Jahres an Drogenfreiheit, eine weitere Bewährungschance gewährt werden.IV.Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.Rechtskräftig seit 23.02.2017 mit der Maßgabe des seit 23.02.2017 rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Bamberg vom 23.02.2017. Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Der Angeklagte ist daher als Bewährungsversager zu sehen.Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtpunkte hielt das Gericht hier eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten für tat- und schuldangemessen.Diese Freiheitsstrafe konnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden, da dies im Rahmen der Verständigung so vereinbart wurde und dem Angeklagten auch eine positive Prognose gestellt werden konnte, da er mittlerweile sein Suchtproblem eingesehen hat, sich in einer Suchtberatung befunden hat und über 1 Jahr Drogenfreiheit nachgewiesen hat. Nach Vortrag des Sachverständigen, der für das Gericht plausibel und nachvollziehbar war, ist hinsichtlich des Wirkstoff 5F-PB22 bekannt, dass hier mehrere Todesfälle und auch Intoxikationen vorliegen. The Luer lock connector between the needle and the syringe bears the color that identifies the gauge. BGH, Urteil vom 01.10.1997 – 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 f. vgl. 1 Nr. Latest version of the final adopted rule presented in Florida Administrative Code (FAC): Under Florida law, E-mail addresses are public records. Die Wirkungsstärke der synthetische Cannabinoide ist, wie der Sachverständige auch bestätigt hat, deutlich höher als bei THC. § 29a Abs.1, Nr. Gewinnen Sie neue Mandanten und tragen Ihre Kontaktdaten jetzt ein. Insofern gilt: Allein ein Handeln am selben Ort und zur selben Zeit begründet im Allgemeinen keine Tateinheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit; erforderlich ist grundsätzlich vielmehr die (Teil)Identität der objektiven Ausführungshandlungen20. 2. Open an account today. Zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld ist es nicht unumgänglich, die Mehrzahl von Handelsgeschäften zu einer einheitlichen Tat zusammenzufassen16. Die Annahme nur einer Tat im Rechtssinn kann sich wegen der Rechtskraftwirkung als ein Hindernis für eine effektive, zu gerechter Ahndung führende Bekämpfung der Serienkriminalität erweisen, die bei Aburteilung einzelner Teile der Tatserie eintritt. Our extensive selection of medical supplies makes CIA Medical your top resource for needles of all gauges. Bei der Substanz APICA seien keine Todesfälle oder Intoxikationen bekannt. Erreicht die Summe der Bruchteile den Wert von 1 oder von 100%, ist eine nicht geringe Menge gegeben. Dies liegt beim bloßen Aufsuchen des Lieferanten durch einen Drogenhändler nicht vor. 1 Konkurrenzen 7; vom 05.08.2014 – 3 StR 340/14 5, BGH, Urteil vom 20.08.1991 – 1 StR 273/91, NStZ 1992, 38, 39, BGH, Urteil vom 11.07.1995 – 1 StR 189/95, StV 1995, 641, st. Das Gericht wurde bei der Frage der Beurteilung der nicht geringen Mengen sachverständig beraten. Er habe am Tag 0,1 bis 0,2 Gramm der genannten Betäubungsmittel konsumiert und diese mit Tabak vermischt. Auch hier gilt: Je kleiner der Wert, desto höher die Wirkung der Substanz. Gleiches gilt für die Übermittlung des für eine erfolgte Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Kaufgelds10. Eine "nicht geringe Menge" im Sinne des BtMG ist jeweils bei folgen Grenzwerten erreicht: LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 29/14 vom 07.11.2014, LG-KLEVE – Urteil, 120 KLS 103 Js 463/13 -29/14 vom 30.10.2014, KG – Beschluss, (4) 161 Ss 127/13 (138/13) vom 29.07.2013, NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 288/10 vom 31.08.2010, VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 781/89 vom 20.06.1989, OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 OLG 6 Ss 44/15 vom 25.06.2015, LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs - 103 Js 29/14 - 13/14 vom 28.04.2014, OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ss 187/03 vom 24.06.2004, OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 Ss 49/02 vom 27.09.2002, BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 7/2002 vom 21.02.2002, OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ss 13/2001 vom 08.05.2001, BGH – Beschluss, 3 StR 21/01 vom 15.03.2001, OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 272/00 - 64/00 II vom 08.11.2000, BGH – Beschluss, 4 StR 456/00 vom 07.11.2000, BGH – Beschluss, 3 StR 376/00 vom 20.09.2000, BGH – Beschluss, 3 StR 285/00 vom 16.08.2000, BGH – Beschluss, 4 StR 290/00 vom 03.08.2000, BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 76/2000 vom 29.06.2000, BGH – Beschluss, 1 StR 146/00 vom 02.05.2000, BGH – Beschluss, 1 StR 75/00 vom 05.04.2000, BGH – Beschluss, 2 StR 66/00 vom 24.03.2000, BGH – Beschluss, 4 StR 3/00 vom 14.03.2000, BGH – Beschluss, 3 StR 41/00 vom 08.03.2000, BGH – Beschluss, 3 StR 50/00 vom 08.03.2000, BGH – Beschluss, 3 StR 553/99 vom 14.01.2000, BGH – Beschluss, 3 StR 534/99 vom 17.12.1999, BGH – Beschluss, 4 StR 505/99 vom 30.11.1999, BGH – Beschluss, 4 StR 479/99 vom 28.10.1999, BGH – Beschluss, 4 StR 391/99 vom 12.10.1999. Die . Aus diesen Prozentsätze ergibt sich eine Gesamtprozentsatzzahl von über 100%, sodass hier insgesamt eine nicht geringe Menge an Betäubungsmittel gegeben ist. Dieser hat für die Cannabimimetika 5F-ADB und AMB-FUBINACA, welche strukturell ähnlich und in den pharmakologisch-toxikologischen Eigenschaften (Wirkungsweisen) vergleichbar seien, einen Grenzwert von einem Gramm Wirkstoffmenge vorgeschlagen.5Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Sachverständigen ist das Landgericht zugunsten des Angeklagten von einer nicht geringen Menge ab zwei Gramm Wirkstoffmenge ausgegangen. Januar 2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. PO Box 18051 Geldstrafe ist hier grundsätzlich nicht mehr möglich. an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, § 132 Abs. Gewinnen Sie neue Mandanten und tragen Ihre Kontaktdaten jetzt ein. Es hat dabei von dem durch den Sachverständigen vorgeschlagenen Wert einen Sicherheitsabschlag von einem Gramm vorgenommen, ohne dies näher zu begründen. B. wie bei THC auf 7,5 Gramm, hätte der Angeklagte durch den Besitz der sämtlichen Substanzen insgesamt die nicht geringe Menge überschritten, so dass auch diesbezüglich eine Verurteilung wegen des Besitz in nicht geringer Menge erfolgen konnte.Diesbezüglich sind die tatgegenständlichen Mengen von insgesamt 0,85 Gramm 5F-PB22, 0,07 Gramm AKB-48F, 6,8 Gramm APICA und 0,5 Gramm MPA, die für sich zwar nicht den jeweiligen Grenzwert zur nicht geringen Menge erreichen, wenn man für APICA auch eine nicht geringe Menge von 7,5 Gramm Base unterstellt und für 5F-PB22 eine nicht geringe Menge von 1 Gramm unterstellt, im Bruchteil oder Prozentsatz der Einzelwirkstoffmengen vom jeweiligen Grenzwert der nicht geringen Menge zu bestimmen und diese Bruchteile oder Prozentsätze sind sodann zusammen zu zählen. : 59G-4.070; Invalid, Ace Drug, Inc., d/b/a Hollywood Medical Supply vs. Agency for Health Care Administration; Case No. Wie der Angeklagte wusste, besaß er nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis.

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